Willi Volka
01.12.2021  -  Neu: "Allerlei - Sätzling 62 Grenzstrategie", Auf 200 Worte" - (6) SpekulatiusRund ums Kloster Irsee, 

Sätzling 62

Da hat einer die Sprossen der Macht erklommen. Die Frage stellt sich: Wie und wie lange hält sich ein knallharter Stratege auf einer schwankenden Leiter? Der Alexander – kein großer – ein brutaler Egomane umklammert verkrampft die Streben.

Die Zivilgesellschaft stimmte nach der Wahl im August, deren Ergebnis nach Auffassung von Beobachtern gefälscht wurde, für andere Vorstellungen von Herrschaft, die ein sich festgesetzter ehrgeiziger Präsident nicht akzeptiert. In seinen verengten Gehirnkammern gibt es nichts stärkeres, wie Macht zu halten, existiert eine Konditionierung des Denkens, die  Gedankenfreiheit und Selbständigkeit nicht zuzulassen, auf Kosten von Menschlichkeit, sich selbst zu dienen anstatt seinem Volk.

Alles, was Alexander Lukaschenkos Machtanspruch gefährdet, verfolgt er, schleudert er wie Unkraut auf den Komposthaufen. Perfide ist, aus Rachegelüsten auf verhängte Sanktionen, Menschensaat, Setzlinge auf dem „Grenzacker“ auszubringen. Wie unverschämt, zu behaupten, Flüchtlinge wären von jenseits der EU-Außengrenze „eingeladen“. Vielmehr nutzt er die Sogwirkung der kapitalistischen, demokratisierten und informationstechnisch entwickelter Räume aus und ebnet den Zugang in den Grenzraum, vor allem von Polen, Litauen und Lettland. Er beschuldigt die Grenzbewacher, Kinder, Frauen und Männer vor Zäunen ausharren, frieren und hungern zu lassen. Die Mneschen kämpfen in ihrer Verzweiflung gegen den Sperrriegel, leider auch mit Todesopfern.

Wer ist der Motor für diesen Zustand? Mit seiner Unterstützung der Flüchtlinge zum Grenzgang zeigt Lukaschenko eine unbarmherzigen Umgang mit Menschen. Er nimmt deren falsch geleiteten Hoffnungen als Waffe und Propaganda gegen EU-Staaten. Kollateralschäden seines Vorgehens, der selbst verursachten Migrationssituation, nutzt er propagandistisch gnadenlos aus und verdreht dabei Ursache und Wirkung. Sein strategisches Sinnen im medialen und anthropozänen Zeitalter und allgemeinen Wirtschaften und Kulturleben lässt im eigenen Volke keinen Wandel zu, ist zynisch und lebenverachtend, negiert er Umbrüche in den Gesellschaften.

Die Magie seiner Macht hält er für beständig. Sie treibt ihn in die Angst, zwingt in Rückzugskammern. Im lukaschenkonisches Stück glaubt er an Fäden, Puppen tanzen lassen zu können. Er sucht die mediale Aufmerksamkeit, zugleich als Ablenkungsspirale und Manöver gegen die eigene Gereiztheit. Die Ressource, Druck auszuüben, unterliegt einem Zeitfaktor. Seine Utopie, sie ständig aufzufrischen führt in die Abnutzung und zeigt Nebenwirkungen, löst Reflexe aus, die seine Angst steigern. Er fokussiert die Welt in sich, als gäbe er nur diese eine. Spielt sich auf wie ein Ritter ohne Furcht und Tadel mit Allmacht, die er nicht besitzt. Er pflegt eiskalte Diktatormoral, die nur für sich selbst steht und ins Verhängnis führt, ihm den Schlaf raubt. In seiner Not wirft er sich in die Arme des benachbarten Bruders. Rette mich, sorge für meine Sicherheit. Der große Nachbar wird gerne vorsprechen und versprechen: Wir bilden ein Reich und wird ihm sagen, wo es lang zu gehen hat.

Dem Zeitgeist und der Menschlichkeit sich verschließen, heißt ein Ritter voller Borniertheit und Verblendung, ein Don Quichote gegen Windmühlenflügeln zu sein. Aber letzterer träumte von seiner Dulcinea, die ihn anspornte. Lukaschenko verhakt sich in seiner Winterkälte und seinem starren Machterhalt. Unzensierte Geschichtsbüchern werden eines Tages sein unrühmliches, gegen Rechtsstaatlichkeit geführtes Regime dokumentieren.

Pessimismus ist kein Raum zu geben. Er macht bequem. Sich bewegen und eine bessere Zukunft ersehnen und bauen, ist ständiger Antrieb und Aufgabe. Globales Gemeingut wie Humanismus, Achtung, Rationalität und Utopien erfordert, für die Menschen einen Weg aus dem zynischen Akt zu finden. Leider wird da auf Zeit gespielt, um nicht eine Schleuse für unkontrollierte Migration zu öffnen, um den Auslöser dieser Grausamkeiten nicht triumpfieren zu lassen.Das lastet schwer auf den Betroffenen

(10.11.2021)                                                                                               © Willi Volka

Sätzling 61 

Ein Entscheid der polnischen Gerichtsbarkeit erhebt sich über eine vereinbarte gemeinsame Grundlage im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Offenbar werden die polnischen Richter politisch besetzt und folgen in ihren Entscheidungen Vorgaben der nationalen Politik. Die Frage steht im Raum, wo und wann greifen die Regeln des gemeinsamen Rechts und wer hat das letzte Wort?

Nach EU-Grundrechten haben Justizbehörden unabhängig zu sein. Die Beschlüsse gemäß EU-Recht sind für Mitgliedsstaaten verbindlich und die Meinungsfreiheit ist zu gewähren.

Wie geschieht es, dass es zu Unstimmigkeiten kommt?

Gesellschaften sind im Transformationsprozess infolge Pandemie, globale Mobilität Klimawandel, Digitalisierung und Herrschaftsräume mit festen Machtstrukturen u.v.m. verunsichert. Diese Gegebenheit nutzen Politiker mit Machtinstinkt und Herrschaftsansinnen aus. Sie propagieren Lösungen zur Bewältigung der dynamischen Probleme. Sie setzen auf eine Popolistenrolle und geben sich zu Hoffnungsträgern, die viele Menschen aus dem Volk anzuziehen. Man blicke beispielsweise auf Boris Johnson mit dem Brexit, Victor Orban mit seiner Verweigerung einer Lösung für Flüchtlingsfragen oder der jüngste polnische Entscheid, nationales Recht über EU-Recht zu stellen. Der Trend, seine eigenen Interessen in den Vordergrund zu bringen und die Lösung zu wissen, richtet sich gegen gemeinschaftliches Streben, die Notwendigkeit als Gemeinschaft in den großen Fragen geschlossen aufzutreten.

Darf Egoismus einiger europäischer Staaten zukunftsfähig sein? Auf globaler Ebene nein. Es haben sich große und Machtblöcke herauskristallisiert, die wie die kleinen Staaten nach Macht und Einfluss streben und entsprechend handeln. Russland mit 0,15, USA 0,35, EU 0,5 Milliarden Einwohnern und vor allem China mit einem Menschenpotenzial von 1,4 Milliarden.

Ein Vorfall vor Kurzem zeigt, wie aus einem Machblock eine Einflussnahme kam, die offenbart, was die „Kleinen“ von „Großen“ erfahren könnten. Andere werden folgen.

Stefan Aust (Die Welt) und Adrian Geiger (Stern) haben eine Biografie über den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping verfasst. Sie planten in Hannover eine Online-Lesung gemeinsam mit der Universität Duisburg. Eine Intervention, die die Lesung verhinderte, kam von der Tongji-Universität Shanghai, die das Leibniz-Konfuzius-Institut betreibt (z.T. von China finanziert ist). Auch der chinesische Generalkonsul in Duisburg schalte sich ein. Mit der Untersagung liegt ein Eingriff vor, der sich nicht mit unseren Wertvorstellungen von Freiheit der Wissenschaft und der Meinung verträgt. Erfreulicherweise kam es sofort zu Reaktionen, die nun die Autobiografie in den Vordergrund brachte. Die Nachfrage nach dem Buch mehrte den Verkauf. Die Autoren lasen life.

Wäre dies ein zu übersehender Einzelfall, wäre darüber nicht groß nachzudenken. Vielmehr ist das in den Zusammenhang mit Hong Kong zu stellen, wo der vereinbarte Sonderstatus systematisch ausgehöhlt wird und mit den chinesischen Forderungen in Bezug auf Taiwan. Das Vorgehen kommt nicht in einen Gewaltschlag daher, sondern in subtilen Schritten, wo auf Zeit gespielt wird. Hier offenbart sich ein Machtdenken, das die hier vertretenen Ziele mit langem Atem ausgeht.

Vielleicht nur ein kleiner Warnschuss, aber einer, der aufwecken müsste. Die Folgerung heißt, sich zu einigen und gegen solche Eingriffe mit einer gemeinsam die Stimme zu sprechen:

Auf mittlere Sicht ist mit zunehmenden Einflussanspruch zu rechnen. Dagegen heißt es  sich zu wappnen, dass man nicht eines Tages unter dem Druck von außen so einknickt, dass man sich nur schwer noch befreit. Ob es auf einen apokalyptischen Weg führt, wird die ferne Zukunft offenbaren.  

Für 27-EU-Mitglieder heißt es:

Findet tragbare Kompromisse für eure Streitigkeiten. Einigt euch, steht zusammen, setzt Vernunft ein. Ringt um gemeinsame Fundamente, die gegen unsere Werte betreffende Einsprüche Stand zu halten.

Noch ist Zeit dazu!

 (25.10.2021) 

Sätzling 60

Der Sieger (Olaf Scholz) lächelt, der Verlierer (Armin Laschet) hat ausgelächelt. Das machen 1,6 Punkte Unterschied aus. Aber Lächeln reicht jetzt nicht mehr! Nun heißt es auf die Zähne beißen und im grün-liberalen Aufbruch sich mit den sozialen Ansprüchen verbünden. Das könnte werden, wenn Ziele mehr zählen als Dogmen und Ideologie, Pragmatismus sich durchsetzt.

Ganz sicher ist, dass es keine „Standpolitik“ geben darf, sondern „Gehpolitik“ mit Blick auf Geopolitik, sich auf die großen Wellen einzustellen: Klima, Migration, technische Innovation, gerechtere Verteilung bei der Güterverteilung.

Das heißt Zukunft gestalten, die Aufgaben anpacken, um Lösungen ringen, die unser gemeinsames Leben verbessern und Schaden vermeiden. Das wird nicht ohne Opfer gehen. Das muss eine künftige Regierung angehen, ohne Angst um die Wahlergebnisse in der Zukunft. Es zählt das Handeln, es gilt ein demokratisches System leistungsfähig, ja sich als leistungsfähiger, als autoritäre zu beweisen.

Stillstand wird, wenn ringsherum sich anderes weiterentwickelt, das Nachsehen haben. Die Weichen dazu stellt die neue Wahlperiode.   

(30.09.2021) 


Sätzling 59

Um Mitternacht habe ich das dumpfe Brummen des Airbus A400M, des vorläufig letzten Evakuierungsflugs, vernommen. Kann die Regierung beim Einstellen der deutschen Luftbrücke nach Afghanistan zufrieden sein? Sind nicht 5347 Menschen von Afghanistan ausgeflogen worden?

Von der Bundeswehr kamen (An)-Klagen. Sie hatten, nachdem die Amerikaner ihren Rückzug mit Datumsangabe 31. August 2021 bekannt gaben und mit der Aufgabe des Flugplatzes Bagram (8. Juli 2021), Evakuierungspläne für die afghanischen Helfer und Unterstützer vor Ort entworfen. Selbst Chartermaschinen waren eingeplant. Aber der Stab konnte ohne die politische Zustimmung nicht handeln. Dieser Grundsatz ist verfassungsgemäß. Aber wenn die Politik zögert?

Für die Einsatzkräfte ist dies nach dem Scheitern der Mission eine ehrenrührige Pille, gleicht das doch einem Verrat an Mitstreiter!

Die Politik hat durch Nichtentscheiden im Rahmen der später überstürzenden Ereignisse vor dem Flughafen in Kabul, die nicht mehr auszufliegenden „Helfer“ mitzuverantworten. Die Frage dahinter lautet: Gibt es Gründe dafür?

Möglicherweise ist ein erstes Blitzlicht zu dieser Einstellung das Verhalten des „Mister 69 mit 69“. „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag (4. Juli 2021) sind 69 … Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden …“ (Seehofer). Es ist für Minister Seehofer ein Triumpf, dass das Kontingent bei diesem Flug von 10 auf 69 erhöht wurde.

Es musste klar sein, dass die „Rückgeführten“ in einer großen Unsicherheit ankommen werden, wo auch einigen ihr Leben bedroht ist. Nicht die Tatsache, dass diese Abgeschobenen möglicherweise mit groben Verstößen gegen Gesetze sich „schuldig“ gemacht haben, verschoben werden, sie einem gerechtfertigten Verfahren unterworfen waren, sondern einer „Schnapszahl“ zuliebe zu einer „Geburtstagsangelegenheit“ zitiert werden, zeigt eine Einstellung, die Afghanen nicht als Menschen sah, sondern nur als Störenfriede, deren man sich entledigen muss. Mit der Flüchtlingsthematik ernst und offen umzugehen, ist in Zeiten eines Wahlkampfes nicht opportun, aber scherzen darf man.

Ein Teil der afghanischen Helfer konnte in Sicherheit gebracht werden. Die Frage steht im Raum, warum hat die Politik sich bei einer zu erwartenden Situation, die früher oder später auftreten würde, herausgehalten, als es noch Zeit war, dem größten Teil das Angebot einer Auswanderung zu machen? Die Antwort wird lauten: Sie hat sich, solange das Chaos noch nicht ausgebrochen war, nicht um die Menschen gekümmert, sondern um das Ansehen beim Wahlvolk. Nur keine neue Diskussion („kein 2015 mehr!“, um Aufnahme von Flüchtlingen, die eigentlich Helfer und Unterstützer waren. Wäre eine Ehrensache gewesen. Was ist einfacher, als sich hinter der Bürokratie zu verstecken, indem auf Anfragen nicht reagiert wird?  

War es die Richtlinie einer Politik oder Einfluss von Erfolg versprechenden Beratern? Wie es auch sei, was durch so spätes Handeln geschah, ist für die Bundeswehr kränkend, für die Menschlichkeit eine Schande, menschenverachtend und zynisch. Die drei zuständigen Ministerien Militär, Außen und Innen haben durch Zurückhaltung versagt. Wo war das Rückgrat eines Ministers oder Ministerin, die in dieser Sache eigenständig klar gedacht und parteistrategisches Wahldenken durchbrochen hätte? Kompromisse können gut sein, dort wo sie hingehören. Aber Feigheit vor den Wählern ist ein anderes Kapitel.

Wenn es nach der Wahl im September zu einem Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen sollte, sind die Verantwortlichen nicht mehr im Amt, haben sie ihre Renten sicher. Aber die schwere Kette des Versagens wird um ihren Hals hängen bleiben, doch wird sie nicht mehr ihren „Amtshals“ kosten können. „Mister 69 mit 69“ kann sich zu seiner „biographischen“ Modelleisenbahn zurückziehen. Er wird sie schwerlich um eine Flugplatzkategorie erweitern. Es bleibt abzuwarten, was die Verantwortlichen dann in der Untersuchung auszusagen haben …                                                                                                                                                                     © Willi Volka

(28.08.2021) 

 

Sätzling 58

Bald zählen wir 8 Milliarden Menschen, die atmen, trinken, essen und auf die Umwelt einwirken, unseren blauen Planeten besiedeln. Es ist meine Generation, die verschleudernd wirtschaftet und sich versorgt, produziert und nimmt was Gewinn, Lust und Selbstverwirklichung bringt, mehr Eigensinn als Gemeinsinn pflegt, von der Willkürgewalt mancher Potentaten ganz zu schweigen.

Bei den Milliarden führt das zu Veränderungen, die in der Summe aller Einzelhandlungen nicht zu beherrschen sind. Friday for Future ist ein Weckruf der jüngeren Generation. Realer und zuschlagender sind die Katastrophen: hier eine Überschwemmung, dort ein Tornado oder Dürre oder Waldbrände oder Taifun. Die Erde schlägt zurück. Schläge, die uns überall treffen können.

Wenn Einzelne etwas ändern, bleibt das unkoordiniert zu wenig. Ein paar halbherzige Beschlüsse und Gesetze reichen für eine Umkehr nicht mehr aus, werden keine Wende einläuten.

Was wir brauchen ist eine gemeinsame Aktion in den großen Blöcken, wie EU oder USA, noch besser wäre ein gemeinsames Vorgehen, um Wegweiser zu sein und auch das Potential zu entwickeln, Druck auszuüben.

Es bedarf einer Weltsicht, eine Einsicht, dass die Geosphäre einer globalen Behandlung bedarf, eine Weltverantwortung, mit Zuständigkeit für einen Weltzusammenschluss, wo auch Beschlüsse durchgesetzt werden können.

Wir müssen begreifen, dass neben Menschenrechten auch eine „planetarische Systemverantwortung“ besteht, die sich auf die Art unserer Lebensführung auswirken muss. Unser Menschenzeitalter erfordert eine Neuausrichtung, eine andere Art des gesellschaftlichen Lebens und Wirtschaftens. Aufklärung, weltumfassende Sicht und Handlung muss der Weg in die Zukunft sein. Die Staaten müssen sich mit sich selbst zusammenfinden.

Die Erde wird uns auf jeden Fall überleben, so oder so …   

(18.08.2021)                                                                                                                                                                                                                                                                                      © Willi Volka


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